Der Großteil der todbringenden Drohnen und Raketen, die für die USA mit Funkwellen nicht erreichbar sind, werden über die Air Base Ramstein stationiert in Rheinland-Pfalz gesteuert. Wie in einem schlechten Actionfilm sitzen amerikanische Soldaten in den USA am Bildschirm und steuern mit einem Joystick die Ziele an, die vernichtet werden sollen. Und nicht selten sind es zivile Opfer, die zu beklagen sind; so die über 160 Schulkinder in Minab im Iran am 28. Februar diesen Jahres!
In vielen rechtswissenschaftlichen Beiträgen wird auf die Verstöße gegen das Völkerrecht hingewiesen und betont, dass Deutschland auch durch das Grundgesetz zur Wahrung des Friedens verpflichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( – 2 BvR 508/21 – ) zum Drohneneinsatz über Ramstein in seinen Leitsätzen ausdrücklich festgehalten, der Bundesrepublik Deutschland obliege „ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gewahrt bleibt.“ Das Gericht sah eine „Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG“, die „sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens“ beziehe. Diese Schutzpflicht, so Karlsruhe, „erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“, z. B. den USA.
Doch die deutsche Regierung hält an dem Mantra fest, nach dem Deutschland an der Seite Amerikas und Israels stehe. Sogar die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs über die völkerrechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung werden einfach ignoriert.
„Aktiv für den Frieden – Stopp Air Base Ramstein“ setzt sich dafür ein, dass das Töten von Menschen weltweit endlich aufhört und insbesondere die Kriegszentren 4.0 in Deutschland geschlossen werden.
Vom 20. bis zum 28. Juni findet auch dieses Jahr wieder das Friedenscamp in der Nähe von der Air Base statt. Und am 27. Juni tun wir unsere Meinung vor den Toren der Air Base mit einer Demonstration kund.