von Żaklin Nastić (Obfrau im Verteidigungsausschuss) haben wir erfahren, dass heute am 6.4. im Schatten des Ukraine-Krieges im Verteidigungsausschuss eine sogenannte 25 Mio. Euro Vorlage durchgewunken wurde. Damit wurde die Bewaffnung der aus Israel geleasten Bundeswehrdrohne HERON TP noch für dieses Jahr endgültig beschlossen. Die Vertreter von SPD, Grüne, FDP, AfD sowie CDU/CSU haben zugestimmt, lediglich DIE LINKE hat dagegen gestimmt.
Deutschland ist jetzt Drohnenmacht und beteiligt sich direkt am weltweiten Drohnenkrieg
Mit der Entscheidung, neben den bereits geplanten über 50 Mrd., ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm umzusetzen sowie der weitestgehenden Einigkeit in der Parteienlandschaft, die Bundeswehr ungehemmt aufzurüsten, wird sich Deutschland nun am weltweiten Drohnenkrieg beteiligen. Die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen hat nicht stattgefunden. Die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wurden nicht gefragt. Nicht einmal das Parlament hat namentlich über eine so wichtige Entscheidung abgestimmt. Ebenfalls wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter “verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte“ bewaffnet werden können, nicht eingehalten.
Weitere Dammbrüche sind nun zu befürchten. Schon die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte die Bewaffnung der Eurodrohne mit der Bewaffnung der eigenen Heron verknüpft. Damit steht dem europäischen Rüstungsprojekt nichts mehr entgegen. Der nächste Schritt in der Ungehemmten Aufrüstung ist das Future Combat Air Systems (FCAS) – ein neuartiger Kampfjet mit Tarnkappen-Technologie, begleitenden Drohnenschwärmen und einer Vernetzung durch eine „Gefechts-Cloud“. Das wäre der Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme.
Mehr Waffen haben noch nie zum Frieden geführt!
Lasst uns daher dem Wahnsinn mit starkem Protest entgegentreten. In dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Situation, bleibt nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Aufrüstung und Krieg sind immer der falsche Weg. Zeigen wir den Kriegsbefürwortern und -profiteuren, dass wir keine Aufrüstung, sondern friedliche Konfliktlösungen wollen.
Geht mit uns protestieren und zeigt Gesicht für den so dringend notwendigen Frieden. Wir sehen uns auf der Straße bei der Fahrradaktion am 30. April oder bei der Aktionswoche vom 19.-26. Juni!
Fahrradaktion – Der Flyer ist da!
Wir melden uns zurück in Ramstein! Rauf aufs Rad, runter mit der Rüstung!
Letztes Jahr zur gleichen Zeit fand erstmals die Fahrradaktion um die Air Base Ramstein statt. Nachdem die Aktion letzten Frühling ein voller Erfolg war, wird auch dieses Jahr am selben Datum, den 30.04. im Rahmen der „Global Days of Action on Military Spending“ (GDAMS) um die Airbase geradelt, um ein deutliches Zeichen für Frieden zu setzen. Deshalb seid dabei, wenn wir gemeinsam die Air Base Ramstein umrunden und unseren friedlichen Protest auf die Straße bringen!
Gerade zu dieser Zeit ist es wichtig, sich für Frieden und für Abrüstung einzusetzen. Die Bundesregierung hat, neben den bereits geplanten über 50 Mrd., ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm beschlossen. Dies ist mit Abstand der bisher größte Aufrüstungsetat der Bundesrepublik Deutschlands. Unter anderem sollen davon dutzende F-35 Kampfjets als Atomwaffenträger angeschafft werden, die bewaffnete Eurodrohne und Heron TP für die Bundeswehr sowie das Future Combat Air Systems (FCAS) – ein neuartiger Kampfjet mit Tarnkappen-Technologie, begleitenden Drohnenschwärmen und einer Vernetzung durch eine „Gefechts-Cloud“ – finanziert werden. Die Kriegsrhetorik von Politik und Medien wird immer schärfer und mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine, ist Deutschland direkte Konfliktpartei gegen Russland geworden. Die Gefahr eines 3. Weltkrieges und damit einer atomaren Auseinandersetzung ist so groß wie nie.
Ihr seht: Es gibt mehr als genug Gründe, sich derzeit für den Frieden einzusetzen – Rauf aufs Rad, runter mit der Rüstung!
Ablauf der Fahrraddemo am 30. April:
- 11:30 Uhr: Auftaktkundgebung Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 12:00 Uhr: Start 1. Runde um die AIR BASE RAMSTEIN
- 13:50 Uhr: Zwischenkundgebung Pause Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 14:00 Uhr: Start 2. Runde um die AIR BASE RAMSTEIN
- 16:00 Uhr: Abschlusskundgebung Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 17:00 Uhr: Ende
Wenn ihr uns bei der Mobilisierung helfen wollt, dann könnt ihr jetzt den Flyer bestellen oder herunterladen, um ihn zu verteilen.
Flyer bestellen und herunterladen >
Online Veranstaltung: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
Die Veranstaltung findet online am Mittwoch, den 13. April 2022 um 19 Uhr statt.
Schutz für deutsche Soldaten? Lässt sich dadurch der Frieden sichern? Was passiert mit den Soldaten, die den Drohnenkrieg ausführen und was mit der Zivilbevölkerung der Zielländer solcher Angriffe? Was können wir aus den bewaffneten Drohneneinsätzen der USA lernen, die über die Air Base Ramstein in Deutschland geführt werden? Gibt es genaue Daten über Anzahl der Einsätze und Opferzahlen? Wie weit ist das Vorhaben der Regierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, fortgeschritten?
Auf all diese Fragen wird der Redner Konstantin Schneider (Kampagne Stopp Air Base Ramstein) eingehen. Mit den Antworten auf die oben gestellten Fragen möchte der Redner Impulse setzen, welche in einer anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden vertieft werden.
Wann: 13. April 2022 um 19 Uhr
Anmeldung zur Veranstaltung unter info@friedensforum-lahr.de
Weitere Informationen beim Friedensforum Lahr
