Von hier, von diesem friedlichen Ort, weit weg von irgendwelchen Krisen oder Konflikten, von hier werden Angriffe koordiniert, vorbereitet und ausgeführt, mit denen „gezielte Tötungen“ vorgenommen werden, wie man es zynisch bei CIA und US-Militär nennt. Und bei diesen Angriffen sterben Zivilisten, Kinder, Junge, Alte, Frauen, Männer, die mit diesem Krieg, mit Terrorismus nichts zu tun haben. Und deshalb sind wir heute hier, weil wir wollen, dass dieser menschenverachtende Drohnenkrieg beendet wird!
Die Drohnenangriffe verstoßen gegen das Völkerrecht und das allein sollte als Grund eigentlich schon ausreichen, endlich die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Bereich einzustellen. Es ist für uns doch unvorstellbar, dass Kinder in Pakistan inzwischen Angst haben, an einem Tag mit strahlend blauem Himmel zum Spielen nach draußen zu gehen, weil an solchen Tagen aufgrund der besseren Sicht mehr Drohnenangriffe stattfinden. Kein Kind sollte mit solch einer Angst aufwachsen!
Zudem ist es nachgewiesen, dass die Ermordungen durch Drohnenangriffe am Ende nur mehr Menschen radikalisieren und in die Arme von Terrororganisationen treiben. Es gilt die alte Weisheit: Gewalt erzeugt Gegengewalt.
In unserer heutigen vernetzten globalen Welt hängt alles mit allem zusammen: Wir können unsere Verantwortung beim Drohnenkrieg der USA nicht leugnen und müssen endlich Konsequenzen ziehen. Wir spüren die Effekte unserer Beteiligung an bewaffneten Konflikten aber auch noch an anderer Stelle: Alle reden ja heutzutage darüber, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Ja, dann lasst es uns doch endlich auch tun!
Wenn es darum geht, was man dafür konkret tun kann, wird es bei den großen Parteien schnell still. Wir benennen Fluchtursachen ganz klar: Kriege und Klimakatastrophen. Und gegen beides könnten wir etwas tun, wenn der politische Wille da wäre.
Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass die Umwelt besser geschützt wird, dass Deutschland endlich mal sein Klimaziel einhält und dass international endlich abgerüstet wird. Denn die meisten Kriege sind Kriege um Ressourcen. Das war schon immer so, und das wird zukünftig noch mehr. Und wenn wir Waffen in die Welt verkaufen, heizen wir diese bewaffneten Konflikten auch noch an. Und machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir Profit aus Waffengeschäften schlagen und dann den Menschen, die vor diesen Waffen fliehen, sagen: Nein, Ihr dürft aber nicht zu uns kommen, dann ist das nur noch pervers.
Hier in Ramstein vor der amerikanischen AirBase müssen wir auf genau diese Zusammenhänge besonders deutlich hinweisen. Aber es ist ja nicht nur Ramstein, es sind ja nicht nur die Auseinandersetzungen über Tiefflieger über Kaiserslautern und Drohnenangriffe in Pakistan. Hier in Rheinland-Pfalz sind wir auf vielfältige Art und Weise durch die Präsenz von Militäranlagen belastet. Ich nenne Euch zwei Beispiele:
Am 18. Juli dieses Jahres haben Friedensaktivisten beim Fliegerhorst Büchel den Sicherheitszaun überwunden, bestimmt habt Ihr von dieser Aktion gehört. Das Ganze hat gezeigt: Die Atomwaffen, die seit Jahrzehnten in Büchel lagern, sind absolut nicht ausreichend geschützt! In diesem Fall waren es ja nur Friedensaktivisten, aber wenn die da so leicht reinkommen, was ist dann erst los, wenn ein terroristischer Anschlag auf die Anlage versucht wird? Eine Horrorvorstellung!
Ich habe bei der Bundesregierung mal nachgefragt, wie es mit dem Sicherheitskonzept in Büchel aussieht und die Antwort war wirklich unglaublich: Der Bundesregierung zufolge soll im Jahr 2018 ein neuer Sicherheitszaun gebaut werden. Im Jahr 2018?! Wir brauchen heute – eigentlich gestern – die größtmögliche Sicherheit, wenn Atomwaffen in unserer Nachbarschaft lagern! Am allerbesten wäre es aber, wenn wir gar keine Atomwaffen mehr in unzureichend geschützten Arealen rumliegen hätten! Wir GRÜNE fordern ein atomwaffenfreies Deutschland und ein atomwaffenfreies Europa! Weg mit diesen Vernichtungswaffen!
Und dann ist da noch das militärische Übungsgebiet Polygone in Pirmasens. Dort werden Flugbesatzungen und Techniken gegen infrarot- und radargesteuerte Raketen erprobt und trainiert. Das bedeutet nicht nur eine erhebliche Lärmbelastung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Westpfalz durch militärische Flugmanöver. Es behindert auch die Entwicklung der Infrastruktur in den betroffenen Kommunen. Aktuell ist es zum Beispiel so, dass die Bundeswehr den Bau neuer Windräder blockiert, weil diese angeblich die Funktion der Radaranlagen der Polygone stören würden.
Diese behauptete Störung konnte aber zum einen bisher nicht bewiesen werden und zum anderen sind die betroffenen Kommunen finanziell auf diese Windräder angewiesen. Die Bundeswehr beschneidet also das Planungsrecht von Kommunen. Sie wollen auf nachhaltige Energie umstellen und ihre finanzielle Situation verbessern und werden darin behindert. Das ist ein Unding!
Diese Region kämpft mit Strukturproblemen, die Menschen machen sich Sorgen, dass Unternehmen weggehen oder sich gar nicht erst ansiedeln, und bemühen sich, die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Und dann kommt die Bundeswehr mit einem Überbleibsel des kalten Krieges und stellt ihre Interessen über die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, ohne dass das überhaupt notwendig oder nachvollziehbar wäre. Da geht mir das Messer in der Hosentasche auf!
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung nimmt unsere Bedenken nicht ernst! Gerade erst am vergangenen Dienstag haben CDU/CSU und SPD es abgelehnt, sich im Bundestag mit einem Antrag zu befassen, in dem es um die Abrüstung und den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland geht. Wir GRÜNE haben gesagt, ja, lasst uns darüber reden, das ist ein wichtiges und aktuelles Thema.
Das zeigt, wie weit Union und SPD von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt sind. Die Menschen wollen Frieden und Abrüstung, und der Staat muss für Frieden sorgen. Wenn ich mir abends die Nachrichten anschaue und sehe, dass die Bundesregierung die Rüstungsausgaben erhöhen will, dass Russland sein Raketenprogramm vergrößert und dass die NATO als Reaktion darauf darüber nachdenkt, ihre nukleare Abschreckung auszubauen und B-2- und B-52-Bomber häufiger in Europa einzusetzen, wird mir angst und bange.
Die USA und Nordkorea schaukeln sich völlig verantwortungslos immer weiter hoch in ihrer Kriegsrhetorik und viel zu viele bewaffnete Konflikte in der Welt werden mit deutschen Waffen geführt, die unsere Bundesregierung verkauft hat. Diese Entwicklungen lassen mich nicht los und ich bin sicher, dass es Euch auch so geht.
Liebe Friedensbewegte, wir sind heute hier, weil wir die Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnern wollen. Weil wir ein Zeichen setzen wollen für Frieden und Menschlichkeit.
Wir setzen uns ein für eine Welt ohne Atomwaffen und für ein Verbot von Kampfdrohnen. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und wir wollen nicht, dass die USA ihre Militärbasen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzt. Wir sagen: Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden. Und Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden. Der Profit einzelner Unternehmen darf nicht schwerer wiegen als Menschenleben!
Liebe Friedensfreundinnen und –freunde, wir lassen uns nicht beirren und stehen fest zusammen. Wir sollten uns auch nicht auseinanderdividieren. Nur gemeinsam kann die Friedensbewegung stark werden. Nur gemeinsam kann sie was bewegen.
Vielen Dank!
Rede von MdB Tabea Rößner auf der Kundgebung am 9. September 2017
