von Matthias Jochheim
Vom 23.6. bis zum Abschluss der Aktionswoche am 30.6. fand in diesem Jahr erneut eine Aktionswoche in der Region statt, welche außerhalb der USA die größte Konzentration von US-Truppen aufweist. Zehntausende von Army-Angehörigen sind auf mehreren Luftwaffenstützpunkten und Unterstützungseinrichtungen stationiert, wie z.B. auch dem US-Militärhospital. Diese „Military Community“ drückt der Region ihren unübersehbaren Stempel auf, und ist ein nicht unbedeutender Wirtschafsfaktor in der sonst überwiegend agrarisch geprägten Pfalz.
Zentral in diesem pfälzischen US-Stützpunktsystem ist die Air Base Ramstein, Drehkreuz für den Transport von Kriegsmaterial und Truppen in die Einsatzregionen Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. In den letzten Jahren ist eine weitere Funktion hinzugekommen: die Air Base dient, in Verbindung mit einem entsprechenden Satellitensystem, als unentbehrliche Relais-Station für die Steuerung der Drohneneinsätze zum Beispiel in Pakistan, Afghanistan, auf der arabischen Halbinsel und in Afrika – die tödliche Einsatzsteuerung wird von Zentralen in den USA übermittelt.
Die Aktionswoche in der Region war eine ergiebige Gelegenheit für die internationale Vernetzung und den Austausch über die Landesgrenzen hinweg. Beim Treffen der Initiativen gegen ausländische Militärstützpunkte kamen Vertreter*innen aus den USA, GB, Irland, Frankreich, Italien, Griechenland, den Niederlanden, Spanien und Süd-Korea mit uns deutschen Aktiven zusammen, tauschten Erfahrungen aus und verabschiedeten eine gemeinsame Resolution mit der Forderung : „Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!“ Beeindruckend für mich die radikale Kritik der US-amerikanischen Mitstreiter*innen am imperialen Militarismus ihrer Regierung, eine Position, die uns hierzulande sonst kaum zugänglich gemacht wird.
Eine große Versammlung in der Kaiserslauterner Versöhnungskirche gab dem Journalisten Ekkehard Sieker Gelegenheit, über die gezielten Desinformationsstrategien zu berichten, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind, im Dienste einer „Information Warfare“, für welche die EU eine eigene Task Force eingerichtet hat – in Kooperation mit parallelen NATO-Gremien. „Die Denkentwöhnung ist entscheidend“ für den Erfolg solcher Bemühungen, die „postfaktische Konsensbildung“. Bezeichnend, dass ein solch kritischer Rechercheur wie Sieker sein Betätigungsfeld nun bei der ZDF-„Anstalt“ gefunden hat – eine Sendung, die quasi die Rolle des Narren übernimmt, der als Einziger bei Hofe die Wahrheit aussprechen darf.
Ein weiteres Element der Aktionswoche war das Wohnwagen- und Zeltlager auf der grünen Wiese in der Nähe von Ramstein, welches Raum für Aktionsberatungen und kulturelle Ereignisse bot. Die Eindrücke dort vermittelten mit zum Teil farbenfrohem Outfit auch Anklänge an die frühere Hippy-Kultur – Peace and Happiness –, ein sympathisches Ambiente. (Ich selbst wählte dann aber zur Übernachtung doch den etwas größeren Komfort eines Hotelbetts.)
Am abschließenden Samstag (30.6.) zogen wir dann in insgesamt drei Zügen zur Air Base. Ich beteiligte mich an einer Blockadeaktion von etwa 300 Demonstrant*innen am Haupttor der Air Base, die von der Polizei parallel zur Abschlusskundgebung und nach vorherigen Absprachen auch hingenommen wurde. Nach Ende der angemeldeten Demo forderte die Polizei uns zur Räumung der Zufahrtsstraße auf, was dann auch ohne gewaltsame Eskalation stattfand – es war wesentlich eine symbolische Demonstration von Widerständigkeit.
Von den Reden bei Auftakt- und Schlußkundgebungen will ich hier nur drei Beiträge erwähnen: Peter Becker, langjähriger Vorsitzender der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) , wies bei der Auftaktkundgebung auf den völkerrechtswidrigen Charakter des von Ramstein aus geführten Drohnenkriegs hin, und kündigte eine juristische Initiative gegen dieses mörderische Handeln an.
Sarah Wagenknecht ging auf die wesentliche Funktion der Air Base für die völkerrechtswidrigen US-Kriege in Afghanistan und Irak ein, und warnte vor einem nächsten Angriffskrieg gegen Iran – deshalb müsse die AirBase geschlossen werden.
Zum Abschluss sprach Eugen Drewermann – mit leidenschaftlicher Empörung über die Verbrechen, die über diese Basis verübt werden, aber auch über die Empfindungslosigkeit von Politikerinnen wie Merkel und Von der Leyen, die deutsche Kriegsbeteiligung und Drohnenbewaffnung vorantreiben.
Er zitierte Friedrich Dürrenmatt aus seinem Stück „Die Physiker“ mit dem Satz: „Wenn die Welt verrückt spielt, muß die Intelligenz sich verweigern, mitzumachen“.
Drewermanns Schlußsatz: „Schließt Ramstein, öffnet eure Herzen.“
