Wie Frederic Schnatterer in der Berliner Zeitung vom 03.03.2026 schreibt: „Spanien macht nicht mit. Am Montag erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles, den USA sei es „rundherum“ untersagt worden, ihre Militärstützpunkte im Lnad für Angriffe gegen den Iran zu nutzen.“
Wie sich zeigt, gibt es also in der Europäischen Union doch noch Politiker mit Rückgrat; dieses wird dem Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen von vielen Seiten abgesprochen. Nicht nur, dass das amerikanische Militär über z. B. die Air Base Ramstein den Nachschub für den Krieg – oder besser die Kriege – im Nahen Osten absichert und über die Air Base die Steuerung der Waffen ermöglicht wird. Nein, der Bundeskanzler relativiert inzwischen auch das Verbot kriegerischer Handlungen nach dem Völkerrecht.
Frederich Schnettere sagt ganz richtig: „Die rechtliche Situation bezüglich der Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für Militäreinsätze ist komplexer. Vor allem aber scheint die Bundesregierung im Gegensatz zu Madrid nicht daran interessiert, die Durchführung und Planung der Angriffe auf den Iran von deutschem Boden aus zu unterbinden. Im Gegenteil: Berlin hält sich bezüglich der völkerrechtlichen Einordnung der Attacken auffallend zurück.“
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein – Aktiv für den Frieden“ sagt dazu seit Jahren in seinem Aufruf:
„Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.“
Und auch in diesem Jahr zeigt die Kampagne vom 20. bis zum 28. Juni im Friedenscamp, wie es besser geht und demonstriet am 27. Juni vor den Toren der Air Base Ramstein gegen Präsents des amerikanischen Militärs auf deutschen Boden.